Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf auf der Website von easy-mail.de

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen EASY MAIL Gesellschaft für Dialogmarketing mbH über den Onlineshop der Website easy-mail.de (im Folgenden „Easy Mail“) und dem Kunden über den Verkauf und die Lieferung von Produkten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern.

(2) Diese AGB von Easy Mail gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Easy Mail hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch, wenn Easy Mail in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos ausführt.

(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte über den Verkauf und die Lieferung von Produkten mit dem Kunden.



§ 2 Angebot, Bestellung in unserem Onlineshop


(1) Die Angebote von Easy Mail sind freibleibend und, falls nicht im Angebot anders bestimmt, nur für die Dauer von 10 Tagen verbindlich. Aufträge des Kunden werden durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch sofortige Lieferung angenommen. 

(2) Bei Bestellungen in unserem Onlineshop gelten für Easy Mail die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312 e Abs. 1 Nr. 1 – 3 und Satz 2 BGB (z.B. Zur-Verfügung-Stellung von Mitteln zum Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern, Informationspflichten nach Artikel 241 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) nicht. 

(3) Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten werden in unserem Onlineshop gespeichert. Wir schicken Ihnen eine Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

§ 3 Datenanlieferung


(1) Alle Aufträge werden auf der Grundlage der vom Kunden angelieferten bzw. übertragenen Druck- und Adressdaten ausgeführt. Es sind diejenigen Datei-Formate und -größen gemäß unserem Bestellformular zugelassen. Für abweichende Dateiformate kann Easy Mail eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer das betreffende Format ist von Easy Mail schriftlich genehmigt. Der Kunde ist selbst in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Daten verantwortlich. Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten (dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten) unterliegen keiner Prüfungspflicht von Easy Mail, es sei denn die Daten sind offensichtlich nicht verarbeitungsfähig oder nicht lesbar. 

(2) Alle vom Kunden angelieferten Druckdaten, insbesondere Vorlagen und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Das gilt auch für das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der

Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung, Vorbereitung für die weitere Bearbeitung und den Versand von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Kunden oder einen Dritten. Sollen die archivierten Datenträger und/oder Vorlagen versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen. Eine Haftung durch Easy Mail für Beschädigung oder Verlust, egal aus welchem Grund, ist ausgeschlossen. 

§ 4 Lieferung, Versand


(1) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die zu liefernden Produkte das Werk von Easy Mail verlassen haben oder Easy Mail seine Versandbereitschaft mitgeteilt hat. Die Lieferfrist steht stets unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Wird die Lieferung aufgrund von Umständen, für die weder Easy Mail noch der Kunde verantwortlich sind, oder aufgrund von Umständen, für die allein oder weit überwiegend der Kunde verantwortlich ist, unzumutbar erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um einen der Dauer des Vorliegens des betreffenden Umstands entsprechenden Zeitraum.

(2) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Easy Mail die Versandkosten übernommen hat.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, bleiben Verpackung, Versandweg und Transportmittel der Wahl von Easy Mail überlassen. Es steht dem Kunden frei, eine Transportversicherung abzuschließen.

(4) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Aussonderung der zu liefernden Produkte und der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Easy Mail ist jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

(5) Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber der Transportperson geltend zu machen.

§ 5 Preise, Zahlung


(1) Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe und gelten, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, ab Lager zuzüglich Verpackung.


(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Barzahlung bei Abholung, Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder per Rechnung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlung per Vorkasse ist der Kaufpreis, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, sofort fällig und zahlbar netto Kasse bei Eingang der Auftragsbestätigung, bei Zahlung per Rechnung bei Eingang der Lieferung.


(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Easy Mail – unbeschadet sonstiger Ansprüche und Rechte – berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Darüber hinaus werden etwaige noch ausstehende (Teil-) Zahlungen sofort fällig. Die Fälligkeit der Restschuld tritt auch dann ein, wenn Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen.

§ 6 Rechte an Entwürfen, Schutzrechte

(1) Von Easy Mail erstellte Entwürfe und Reinzeichnungen, Filme, Schablonen und Druckplatten bleiben auch nach Bezahlung Eigentum von Easy Mail. Ebenso bleibt Easy Mail Inhaber der an diesen Gegenständen bestehenden gewerblichen Schutz- und Urheberrechte. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorgaben bestehende Patent-, Lizenz-, Warenzeichen-, Geschmacksmuster- und Urheberrechte oder sonstige gewerblichen Schutzrechte Dritter nicht verletzen. Im Falle unserer Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung eines solchen Schutzrechtes stellt der Kunde Easy Mail von sämtlichen sich hieraus ergebenden Zahlungspflichten frei.

§ 7 Lettershop-Leistungen

(1) Die Konfektionierung und die Auslieferung von Sendungen erfolgt in der branchenüblichen Weise. Abweichende Anweisungen des Auftraggebers gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch Easy Mail.

(2) Porto- und Transportkosten werden von Easy Mail im Voraus als Pauschale angefordert und sind spätestens 2 Tage vor dem Postauslieferungstermin einem Easy-Mail-Konto in voller Höhe unwiderruflich gutzuschreiben. Ansonsten ist Easy Mail nicht zur Postauslieferung verpflichtet. Sollten Gebühren oder auch Nachforderungen des Versanddienstleisters wegen Gewichtsabweichungen oder Nichteinhaltung weiterer postalischer Vorschriften anfallen, so trägt der Kunde die Nachforderungen. Die Kosten werden nach Auftragsbeendigung in einer Endabrechnung mit der Pauschale verrechnet.

(3) Lagerung
Für die Lagerung von Kundenmaterial werden Lagerkosten pro angefangenem Monat berechnet. Für alle in die Büroräume und Lager von Easy Mail verbrachten Sachen haftet Easy Mail im Rahmen der üblichen Sorgfaltspflicht und nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Haftung – z.B. für etwaige Folgeschäden – wird von Easy Mail nicht übernommen, es sei denn, Easy Mail oder ihren Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

§ 9 Gewährleistung

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in unserem Onlineshop, Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt ein Jahr ab Erhalt der Ware.


§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(2) Sämtliche Schadensersatzansprüche des Vertragspartners gegen Easy Mail, soweit diese in den vorliegenden Bedingungen noch nicht geregelt worden sind, beschränken sich auf die Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages (ohne Porto- und Transportkostenanteil) für den entsprechenden Auftrag. Die Haftungsbeschränkung entfällt, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt auch, soweit Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Eine Haftung auf eingezahlte Porti, die bei Easy Mail lediglich durchlaufende Posten sind, wird von Easy Mail nicht übernommen.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

$ 9 Datenschutz

(1) Mit Eröffnung eines Kundenkontos willigt der Kunde ein, dass seine Bestandsdaten (Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer) und Nutzungsdaten (Benutzername, Passwort) in einer Kundendatenbank gespeichert werden. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.


§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Easy Mail anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(2) Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Easy Mail und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener CISG-Übereinkommen).

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist der Geschäftssitz von Easy Mail.

Stand: 01.06.2021